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Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau
Wahlprogramm zur Kreistagswahl im LK Mecklenburgische Seenplatte am 25.5.2014
Das Aktionsbündnis wurde gegründet, um die Kräfte und Aktionen der überall im Land MV vor Ort kämpfenden Bürger und Bürgerinitiativen zu bündeln und zu koordinieren.
Zur Kreistagswahl treten wir an, um all den von den etablierten Parteien und Umweltverbänden maßlos enttäuschen Bürgern unseres Landkreises eine Möglichkeit zu geben, der offiziellen Politik zu zeigen, dass es so mit dem Windkraftausbau nicht weitergehen kann. Unser Bundesland mit seiner vielbesungenen landschaftlichen Ursprünglichkeit und Schönheit droht unwiederbringlich seinen Charakter zu verlieren.
Beinahe flächendeckend werden ganze Landstriche einer von immer mehr ernstzunehmenden Fachleuten in ihrem Sinn und ihrer Machbarkeit bezweifelten und stümperhaft durchgeführten „Energiewende“ geopfert, dem infrastrukturellen, kulturellen und demographischen Verfall preisgegeben.
Unsere konkreten Forderungen sind:
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Ein Moratorium zum derzeitigen Auslegungsverfahren der Fortschreibung des „Regionalen Raumordnungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte“ zur Ausweisung neuer Windeignungsgebiete, solange noch nicht klar ist, wie es mit dem EEG weitergeht, wie der jetzt schon (zeitweise) überschüssige Strom abgeleitet bzw. genutzt oder gespeichert und ausbleibender Strom bei Flaute ersetzt werden kann und es keine fachlich begründeten Abstandsregelungen gibt. Außerdem ist ein Raumordnungsverfahren dem eigenen Selbstverständnis nach ein Prozess, der auf Langfristigkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit basiert. Normalerweise erfolgen Planungen in Zehnjahresschritten. Die letzte Teilfortschreibung in Sachen Windkraft war 2011, also gerade mal vor drei Jahren!
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Ein deutlich höheres Mitspracherecht für Bürger und Kommunen – nicht nur als Farce. Es kann nicht sein, dass das Urteil eines Ornithologen über Vorhanden – oder Nichtvorhandensein nur eines schützenswerten Vogels mehr wiegt als der Wille von hunderten oder Tausenden betroffenen Anwohnern oder demokratisch gewählten Kommunalparlamenten! Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!
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Die Einführung realistischer und fachlich nachvollziehbarer Kriterien zur Ausweisung von Eignungsräumen. Nur einige absurde Beispiele derzeit geltender bzw. neu eingeführter Kriterien:
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Kriterium des RROP: Abstände zu Landschaftsschutzgebieten 1000m (!!?) bei immer höheren Anlagen.
Unsere Forderung:
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Ausschluss von Windeignungsgebieten in Landschaftskathegorie 3 und 4!
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Abstände zu LSG entsprechend des Wirkradius nach LAUNG (Danach haben Anlagen von 200m einen Wirkradius von über 11 km)
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Berücksichtigung des Denkmalsschutzes von Objekten und landschaftsprägenden geologischen oder baulichen Strukturen
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Kriterium des RROP: Abstände zu Biotopen und Horsten von Greifvögeln von 1000m (bei Schwarzstorch und Schreiadler auch 3000m), ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, daß gerade Großvogelarten einen weit darüber hinaus gehenden Territorialbedarf haben und deren Nachkommen bei einer hoffentlich mal wieder wachsenden Population auch Raum- und Brutbedarf haben!
Unsere Forderung:
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Abstände zu Biotopen entsprechend den Empfehlungen der Fachgremien
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Kriterium des RROP: Abstände von 1000m zu Wohngebieten und sogar nur 800m zu Einzelgehöften bei Anlagengrößen, die sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben!
Unsere Forderung:
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Abstände zu jeglicher Wohnbebauung in Abhängigkeit der Anlagenhöhe (Zehnfaches der Höhe über alles), mindestens aber 2000 m. Ist die Gesundheit ihrer Bevölkerung unserer Landesregierung in Schwerin weniger wert als der in Sachsen oder Bayern??!
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Anerkennung und Bestimmung einer Wertminderung von privat oder gewerblich (z.B. touristisch) genutzten Immobilien bei beeinträchtigenden Windparks oder Einzelanlagen in der Nachbarschaft.
Mit unserer Kritik an der in MV praktizierten Fehlentwicklung der Windkraftnutzung haben wir ein sehr spezielles Problem zu unserem zentralen Thema gemacht. Doch die realen Auswirkungen dieser Politik unserer Landesregierung, die bisher leider selbst von den Oppositionsparteien unkritisch mitgetragen wird, sind unserer Auffassung nach derart gravierend in ihren langfristigen und komplexen Auswirkungen auf Menschen und Natur unserer Heimat, das eine Konzentration allein auf dieses Gebiet eine logische Konsequenz ist.
Mit dieser klaren Position unterscheiden wir uns von allen anderen Mitbewerbern zur Kreistagswahl!
Das bedeutet jedoch nicht, dass uns andere Probleme des Landkreises gleichgültig sind. Auch in der übrigen Tagespolitik werden wir uns einbringen und konsequent für eine lebenswerte Mecklenburgische Seenplatte eintreten: Für Jung und Alt, für Mensch und Natur! Auf vielen Gebieten, wie z.B. dem Erhalt der kulturellen Infrastruktur oder der Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für regionalkonformer Unternehmen sehen wir durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit etablierten demokratischen Parteien.
